Erste inklusive Konferenz über selbstbestimmtes Leben

Unter dem Titel „Inklusion: Selbstbestimmtes Leben – Was bedeutet das für dich?“ diskutierten am 28. April über 60 Menschen mit und ohne Behinderungen in Münster die nötigen Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein- Westfalen. Der Einladung der Fraktionen DIE LINKE in den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland sowie des kommunalpolitischen Forums folgten zahlreiche Expertinnen und Experten in eigener Sache und drückten klar aus, welche Probleme ihnen unter den Nägeln brennen. Ganz unter dem Motto der Behindertenrechtsbewegung „Nichts über uns ohne uns“. Nach der Begrüßung durch Rolf Kohn und Ulrike Detjen - Sprecher der LWL- und Sprecherin der LVR-Fraktion - berichteten Caroline Butterwegge und Michael Otter über Initiativen der ehemaligen Landtagsfraktion DIE LINKE zur Inklusion. Bei der ersten politischen Open Space Veranstaltung dieser Art in NRW wurde nicht nur über Inklusion geredet, sie wurde praktiziert.

DIE LINKE zum LWL-Preis

 Alle zwei Jahre zeichnet der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Organisationen und Bürger mit dem LWL-Preis für besonderes ehrenamtliches Engagement aus. Der LWL ehrt Menschen, die sich für eine Idee begeistern und sich dabei für andere außergewöhnlich einsetzen. Die Fraktion DIE LINKE im LWL schlägt für die Verleihung am 12. Juni diesen Jahres  Matthias Seibt für den LWL-Psychiatriepreis und „Occupy-Münster“  für den LWL-Sozialpreis vor.

Der Diplompsychologe Matthias Seibt setzt sich für die Selbstbestimmung und die Rechte von Psychiatriepatienten ein. Matthias Seibt ist Gründungs- und Vorstandsmitglied des Selbsthilfeverbands Psychiatrieerfahrener NRW e.V.

Rede von Barbara Schmidt zur Verabschiedung des Haushaltes 2012

Herr Vorsitzender ,
Herr Landesdirektor,
meine Damen und Herrn,

heute liegt uns wieder ein Haushalt zur Verabschiedung vor, mit dem der Landschaftsverband trotz gekürzten Leistungen neue Schulden machen wird.
Wie diese Schulden jemals abgebaut werden können, steht in den Sternen. Denn die Haushaltslage fast aller unserer Mitgliedskommunen ist trotz Wirtschaftsboom und angeblich sprudelnder Steuereinnahmen kaum besser geworden.  
Allein im abgelaufenen Jahr hat der Landschaftsverband über die Hälfte dessen, was als Puffer für vorübergehende Liquiditätsengpässe gedacht war,  zur Finanzierung der regulären Leistungen ausgegeben.
Wenn sich die Einnahmen nicht erhöhen – und die Abschwächung der Konjunktur lässt eher das Gegenteil befürchten – dann werden in Zukunft mit neuen Sachzwängen unter neuen Notlagen der Mitgliedskommunen auch die Leistungen für die Menschen mit wesentlichen Behinderungen nicht mehr zu finanzieren sein.
Das wollen wir nicht – und deshalb muss etwas passieren:

Resolution zur Auftragsvergabe an Werkstätten für behinderte Menschen und Integrationsbetriebe

Auf der Landschaftsversammlung am 01.03.2012, haben wir für unsere Resolution zur "Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an Werkstätten für behinderte Menschen und an Integrationsbetriebe" geworben, leider erfolglos. Die Resolution ist hier abrufbar. Auslöser für diese Initiative waren die Vorgänge bei der Vergabe eines Gartenpflege-Auftrags, bei der ein anerkannter Träger von Werkstätten behinderter Menschen nicht berücksichtigt wurde. Weitere Informationen zu diesem Sachverhalt sind hier abrufbar.

Im weiteren dokumentieren wir die Rede unseres Fraktionssprechers, Rolf Kohn zu unserer Resolution.